WKPRESS.com Presseagentur Wilhelm Klumbies, Landstr. 15, 41812 Holzweiler (Erkelenz) Presseagentur Wilhelm Klumbies, Landstr. 15, 41812 Holzweiler (Erkelenz)
Privatisierung der Müllabfuhr Seit den 1970er Jahren wird in der Bundesrepublik Deutschland die Privatisierung der Müllabfuhr vorangetrieben. Die Kommunen sind für die Müllabfuhr verantwortlich, beauftragen aber andere Unternehmen mit der Erledigung dieser Aufgabe. Das wirft die Frage auf, ob das zulässig ist. Die Müllabfuhr erfolgt im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und fällt somit in den öffentlich-rechtlichen Bereich. In Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Regelfall durch Berufsbeamte erfolgt. Das bedeutet wohl nicht, dass der Fahrer des Müllwagens Beamter sein muss, aber diejenigen, die die Müllabfuhr organisieren, müssen Beamter sei. Vermutlich setzten die Kommunen sich darüber hinweg.